AGB

§1 Gegenstand

Die mobileeee GmbH & Co KG vermietet an Unternehmen sowie an die durch Unternehmen registrierten Personen bei bestehender Verfügbarkeit Kraftfahrzeuge zur vorübergehenden Nutzung in Form von Carsharing (B2B-Geschäft). Darüber hinaus vermittelt die mobileeee GmbH & Co. KG eine Systemlösung zur elektronischen Überwachung des Vorhandenseins von Führerscheinen (Produkt „drive-ID“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der mobileeee GmbH & Co KG (nachfolgend „mobileeee“ oder „Anbieter“ genannt) und den Unternehmen, die die Leistungen des Anbieters auf Grundlage eines Vertrages mit dem Anbieter in Anspruch nehmen. Für einzelne Produkte kann es ergänzend zu diesen AGB besondere Geschäftsbedingungen geben.

§2 Nutzungsberechtigung

Zur Nutzung der Leistungen des Anbieters berechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die einen gültigen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben (nachfolgend „Kunde“ genannt). Buchungen erfolgen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden durch die von ihm zur Buchung berechtigten Personen („Beauftragte“), die dazu persönliche Zugangsdaten zum Buchungsportal von mobileeee erhalten. Eine Nutzung der mobileeee-Fahrzeuge ist ausschließlich nur nach vorheriger Buchung möglich. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm zur Fahrzeug-Nutzung berechtigten Personen (Nutzer)

  • a) einzeln zu benennen und registrieren zu lassen (individuelle Nutzerkarte),
  • b) im Sinne eines Fuhrparkunternehmers selber zu verwalten (Gruppen-Nutzerkarte).

Bei einer Buchung ist stets anzugeben, über welche Nutzerkarte (individuelle oder Gruppenkarte) das gebuchte Fahrzeug zu öffnen ist. Die in seinem Namen benannten sowie auch selbst verwalteten Nutzer sind auf Rechnung des Kunden fahrberechtigt. Der Kunde hat in beiden Fällen sicherzustellen, dass die Nutzer sich dazu verpflichten, diese AGB einzuhalten und bei Fahrten mit Fahrzeugen von mobileeee fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (sowie ggf. einer zusätzlich erforderlichen Fahrerlaubnis für das Betriebsgelände) zu sein. Der Kunde hat das Verschulden der jeweils durch ihn bestimmten Nutzer wie eigenes zu vertreten. Alle den Kunden begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweils berechtigten Fahrers. Der Kunde muss jederzeit nachweisen können, wer das Fahrzeug gelenkt hat.
Für den Fall, dass der Kunde die Nutzerverwaltung selbst übernimmt, ist er für die jeweilige Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den vom Kunden beauftragten Fahrer allein verantwortlich, insbesondere für die Legitimation des Fahrers durch eine gültige Fahrererlaubnis. Dieses gilt insbesondere für alle Fälle, in denen der Kunde Fahrzeuge des Anbieters über längere Zeit anmietet, in denen diese Fahrzeuge dann solange nicht Teil der Carsharing-Flotte sind.

§3 Nutzerkarte

Für den Zugang zum jeweils gebuchten mobileeee-Fahrzeug ist eine Nutzerauthentifizierung erforderlich. Diese erfolgt bei namentlich registrierten Nutzern durch Nutzung der „drive ID“-Systemlösung mittels Führerscheinerkennung, wobei der Führerschein hier zugleich die persönlich gebundene (individuelle) Nutzerkarte ist. Alternativ (insbesondere im Falle b) nach §2) erhält jeder Kunde eine (oder mehrere) Gruppen-Nutzerkarte/-n für den Zugang zum jeweils gebuchten Fahrzeug. Die Verantwortung für die Verwaltung der Nutzerkarten, die im Eigentum von mobileeee verbleiben, liegt ausschließlich beim Kunden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass die Herausgabe der Gruppen-Nutzerkarte im Zusammenhang mit einer Fahrzeugbuchung nur an solche durch ihn legitimierten und hinsichtlich des aktuellen Vorhandenseins sämtlicher Fahrberechtigungen authentifizierte Personen erfolgt, die als Nutzer nach §2 zugelassen sind. Der Kunde hat die Nutzerkarte sorgfältig zu verwahren und gegen missbräuchliche Nutzung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Der Verlust der Nutzerkarte ist mobileeee unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet verschuldensabhängig für alle durch missbräuchliche Nutzung, den Verlust oder die Beschädigung der Nutzerkarte entstandenen Schäden, einschließlich Schäden, die durch eine verspätete oder unterlassene Mitteilung eintreten. Dies gilt nicht, falls ein Schaden dadurch eintritt, dass der Anbieter die verlorene Nutzerkarte trotz zeitgerechter Mitteilung nicht rechtzeitig gesperrt hat. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein bzw. ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Für Vorgänge (wie z.B. längere Fahrzeuganmietungen), bei denen auf die Verwendung von Nutzerkarten verzichtet wird, ist das Fahrzeug Teil der Flotte des Kunden. Sämtliche Halterpflichten gehen während dieser Zeit ausschließlich auf den Kunden über. Weitere Einzelheiten regelt der Fahrzeug-Mietvertrag.

§4 Entgelte, Zahlungsbedingungen, Änderungen der Preisliste, Zahlungsverzug

mobileeee stellt dem Kunden Nutzungsentgelte, Teilnahmeentgelte und sonstige Entgelte im gewählten Tarif inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß der jeweils gültigen, unter www.mobileeee.de veröffentlichten Preisliste, oder des individuell zwischen Kunden und Anbieter vereinbarten Vertrages, für sich und alle von ihm bestimmten Fahrtberechtigten im Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen in Rechnung.
Die Rechnungsstellung erfolgt in der der laut Vertrag zwischen Kunde und Anbieter festgelegten periodischen Frequenz. Der Anbieter ist berechtigt, aus besonderem Grund – zum Beispiel der Fakturierung von Unfallschäden – Einzelrechnungen außerhalb der gewöhnlich zugrunde gelegten Abrechnungsperiode zu stellen. Der Versand der Rechnung erfolgt per Email und ist kostenlos. Bei den Entgelten handelt es sich tarifabhängig ggf. um einen monatlichen Grundpreis, den Kilometer- und Stundenpreis sowie Service– und Ordnungsgebühren. mobileeee ist berechtigt, die jeweilige Preisliste bei Veränderungen der eigenen Kosten anzupassen. Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung bekannt gegeben. Bei einer Preisänderung steht dem Kunden ein Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Wirksamwerden der Preisänderung zu. Sollte mobileeee keine Reaktion des Kunden zu der Preisänderung erhalten, so wird dies als ein Akzeptieren der neuen Preisliste gewertet. mobileeee wird den Kunden auf die Einwendungsfrist und auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
Für die Abrechnung der Fahrten gelten die sich aus der Buchung ergebene Mietdauer und die vom Bordcomputer ermittelte tatsächliche zeitliche Bindung und Wegstrecke als verbindlich. mobileeee wird die Entgelte zu Lasten des im Carsharing- oder Hostvertrag bezeichneten Kontos berechnen. Die Begleichung der angefallenen Rechnungsbeträge erfolgt im Regelfall über (SEPA-) Lastschrift. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
Der Kunde hat zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Einzugs der Forderung für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Wird eine Zahlung oder eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, ist mobileeee berechtigt, Schadensersatz in Höhe der bei mobileeee entstehenden zusätzlichen Kosten gemäß der in der jeweils gültigen, unter www.mobileeee.de veröffentlichten Preisliste geltend zu machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein bzw. ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Der Kunde kommt in Verzug, wenn die Lastschriftbuchung nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte oder bei Zahlung auf Rechnung dann, wenn das angegebene Zahlungsziel überschritten wurde. mobileeee behält sich das Recht vor, bei noch offenstehenden Rechnungen Kunden von der Nutzung der Fahrzeuge solange auszuschließen, bis die Außenstände beglichen sind.

§5 Buchung, Verkürzung und Verlängerung einer Buchung

Die Fahrzeugnutzung ist nur nach vorheriger Buchung zulässig. Zeitliche Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind bezogen auf ein konkretes Fahrzeug nicht möglich. Der Kunde hat kein Anrecht auf ein bestimmtes Fahrzeug, sondern kann nur ein bei der Buchung verfügbares Fahrzeug auswählen bzw. er erhält das zum Buchungszeitraum verfügbare Fahrzeug zur Nutzung. Der Mindestbuchungszeitraum sowie die Mindestverlängerungsdauer bei Verlängerung der Buchung ergeben sich aus der jeweils gültigen, unter www.mobileeee.de veröffentlichten Preisliste. Der Buchungszeitraum beginnt und endet zu jeder Viertelstunde (z.B. 6:00, 17:15). Bis zum Ablauf der gebuchten Zeit ist das Fahrzeug an der vorgesehenen Stelle abzustellen. Sofern das Fahrzeug nicht anderweitig gebucht ist, kann die Nutzung des Fahrzeuges während des Buchungszeitraums verlängert werden. Kann der Kunde den in der Buchung vereinbarten Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer mindestens 30 Minuten vor Ablauf des zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunktes verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann die ursprüngliche Rückgabezeit durch den Kunden nicht eingehalten werden, gilt die nachfolgende Regelung: Bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Rückgabe hat der Kunde für den Zeitraum zwischen gebuchtem und tatsächlichem Rückgabezeitpunkt das jeweils gültige Nutzungsentgelt zuzüglich eines Schadensersatzes für die verspätete Rückgabe zu zahlen. Die Höhe des Schadenersatzes ergibt sich aus der jeweils gültigen, unter www.mobileeee.de veröffentlichten Preisliste. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein bzw. ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. mobileeee behält sich die Geltendmachung eines aufgrund der verspäteten Rückgabe entstandenen höheren Schadens vor. Die bei der Internetbuchung gezeigten Fahrzeugmodelle sind Beispiele und können zum bereitgestellten Fahrzeug abweichen.

§6 Stornierung

Jede Buchung kann bis 24 Stunden vor Fahrtbeginn kostenlos storniert werden. Bei verschuldensabhängigen Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt fallen Gebühren gemäß der jeweils gültigen Preisliste an.

§7 Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verkehrssicherheit, sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu kontrollieren. Festgestellte Mängel und Schäden sind mit der Schadensliste im Fahrzeug abzugleichen. Mängel und Schäden die nicht in der Schadensliste aufgeführt sind, müssen vom Kunden unverzüglich dem Anbieter mitgeteilt werden. Eine Nutzung des Fahrzeugs ist dann nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von mobileeee zulässig. Die Meldung muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachungsgerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Kommt ein Kunde diesen Verpflichtungen vor Antritt und/oder nach Abschluss seiner Fahrt nicht nach, haftet der Kunde verschuldensabhängig für daraus resultierende Schäden. Der Kunde verpflichtet sich zur Unterstützung von mobileeee bei der Aufklärung von Schadensfällen und Unfällen.

§8 Benutzung der Fahrzeuge

Der Kunde verpflichtet sich, jedes Fahrzeug sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern (verschließen von Fenster, Türen und ggf. Schiebedach). In den Fahrzeugen ist das Rauchen untersagt.
Die Fahrzeuge dürfen nicht für nachfolgende Zwecke genutzt werden:

  1.  zur gewerblichen Personenbeförderung
  2.  für motorsportliche Übungen
  3.  für rechtswidrige Zwecke
  4.  für Fahrsicherheitstrainings- und Testzwecke
  5.  zur Weitervermietung
  6.  die Nutzung als Zugfahrzeug z.B. für einen Anhänger, Wohnwagens o.ä.
  7.  Kinder und Kleinkinder zu befördern, wenn keine erforderliche Sitzplatzerhöhung oder Kindersitzvorrichtung verwendet wird.
  8.  zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen und sonstigen gefährlichen Stoffen
  9.  die Nutzung der Fahrzeuge unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können.

§9 Ladekapazität, Aufladen

Der Akkustand der verfügbaren Fahrzeuge wird bereits bei der Buchung angezeigt. Die Aufladung der Fahrzeuge wird ausschließlich durch von mobileeee beauftragte Service-Mitarbeiter durchgeführt, es sei denn, es ist etwas Abweichendes zwischen Kunde und Anbieter vertraglich vereinbart. Sinkt der Akkustand während oder am Ende der Fahrt unter 20% der Gesamtakkuleistung (alternativ: 20 km angezeigter Rest-Reichweite), ist der Kundenservice unverzüglich zu informieren.
§10 Haftung des Anbieters
Die Haftung von mobileeee aus diesem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegen. In diesem Fall ist die Haftung jedoch dem Umfang nach auf die Höhe des vorhersehbar vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Kardinalspflichten des Anbieters. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§11 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet, während seiner Nutzungszeit Fahrzeugteile abhandenkommen (z.B. Ladekabel, Fußmatten, Kofferraumabdeckung, Hutablage, Kopfstützen, Fahrzeugschlüssel etc.) oder er seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, zusätzliche Verwaltungskosten. Der Kunde haftet für Schäden am Fahrzeug sowie Schäden Dritter maximal in Höhe der mit dem Kunden vereinbarten Selbstbeteiligung. Diese Haftungsbegrenzung kommt allerdings im Falle eines vom Kunden verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung des Fahrzeugs nicht zum Tragen. Der Kunde haftet auf den vollen Schadensersatz ohne Beschränkung auf die Selbstbeteiligung bzw. die Reduzierung, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, wenn das Fehlverhalten des Kunden zum Entzug des Versicherungsschutzes geführt hat sowie bei schuldhaftem Verstoß gegen die übernommenen Verpflichtungen durch den Kunden, insbesondere bei vertragswidrigem Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei, es sei denn, die Pflichtverletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalles gehabt. Dies gilt sowohl für Schäden an Fahrzeugen von mobileeee als auch für Schädigungen Dritter. Der Kunde haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten, die von ihm während der Nutzung eines Fahrzeuges verursacht wurden. Die Kosten für die Bearbeitung von Verkehrsdelikten und Ordnungswidrigkeiten durch mobileeee trägt der Kunde gemäß der jeweils gültigen, auf www.mobileeee.de veröffentlichten Preisliste. Der Kunde haftet für das Handeln der von ihm bestimmten Beauftragten sowie Nutzer wie für eigenes Handeln und übernimmt sämtliche aus ihrer Nutzung entstehenden Kosten als eigene Schuld.

§12 Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung

Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Die Inanspruchnahme von Leistungen aus diesen Versicherungen ist nur in Absprache mit mobileeee zulässig. Die jeweilige Selbstbeteiligung des Kunden ergibt sich aus der gültigen Preisliste. Kundenseitige grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die zugesicherten Versicherungsleistungen einschließlich Haftungsreduzierung außer Kraft setzen und eine Inanspruchnahme des Kunden nach sich ziehen.

§13 Unfall, Diebstahl und Anzeigepflicht

Bei einem Unfall, Diebstahl, Brand oder sonstigen Schäden ist der Kunde verpflichtet dann die Polizei (bzw. bei Fahrten auf dem Betriebsgelände des Flughafens den zuständigen Sicherheitsdienst der Betreibergesellschaft) zu rufen, wenn ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum zu Schaden kam. Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich den Anbieter telefonisch ausführlich über den entstandenen Schaden zu informieren. Zusätzlich muss der vollständig ausgefüllte schriftliche Unfallbericht aus dem Fahrzeug umgehend dem Anbieter weitergeleitet werden. Dem Kunden wird empfohlen, Dritten gegenüber Schuldanerkenntnisse oder vergleichbare Erklärungen zu vermeiden. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit Erlaubnis von mobileeee zulässig.
Der Kunde ist im Schadensfall nicht berechtigt, ohne Einverständnis von mobileeee Schadensregulierungen jeglicher Art zu veranlassen oder durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Kunde ist zur Mithilfe bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen verpflichtet; er hat in diesem Rahmen für die Dokumentation von am mobileeee-Fahrzeug entstandenen Schäden entsprechend zu sorgen. Ein Verschulden an dem Unfall und/oder sonstige gegnerische Ansprüche dürfen vom Kunden grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Anbieters anerkannt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verweigerung der Anerkennung durch den Kunden offenbar unbillig wäre.

§14 Rückgabe des Fahrzeugs (inkl. ggf. Zusatzausrüstung)

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug (sowie ggf. angemietete Zusatzausrüstung) spätestens zum Ende der Buchungszeit ordnungsgemäß und sauber zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn

  • das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Papieren, ordnungsgemäß geschlossen (Türen und Fenster verriegelt) und am definierten Stellplatz abgestellt wurde,
  • die Fahrt am Bordcomputer ordnungsgemäß beendet und die Pflichten erfüllt wurden,
  • alle Stromverbraucher (Licht, Blinker, Radio etc.) im Fahrzeug ausgeschaltet wurden, und
  • der Fahrzeugschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher untergebracht wurde und der Schlüsseltresor (soweit vorhanden) ordnungsgemäß verschlossen wurde.

Das Fahrzeug ist am Anmietort innerhalb seiner Parkzone oder auf dem dafür vorgesehenen Stellplatz zurückzugeben und abzustellen. Ist der Stellplatz oder die Parkzone bei Rückgabe des Fahrzeugs besetzt, so ist der Kunde verpflichtet, über die im Fahrzeug befindliche Steuerbox unmittelbar mitzuteilen, wo er das Fahrzeug abgestellt hat. Das Fahrzeug darf weder in seiner Parkzone noch sonst irgendwo im Park- oder Halteverbot zwischengeparkt oder dauerhaft abgestellt werden. Die Geltendmachung eines Schadens im Falle einer Verletzung der Rückgabepflicht des Kunden ist dem Anbieter vorbehalten. Der Buchungsvorgang wird beendet, wenn der Kunde seine Nutzerkarte an das Lesegerät in der Frontscheibe hält und das Licht im Lesegerät von grün auf rot springt.

§15 Technikereinsatz

Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik oder durch Verletzung der Regeln, so werden dem Kunden die Kosten gemäß der jeweils gültigen, unter www.mobileeee.de veröffentlichten Preisliste in Rechnung gestellt, sofern der Kunde keinen geringeren Aufwand nachweist.

§16 Kündigung, Beendigung des Vertrags

Jede Partei kann den Rahmenvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende jederzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Unberührt hiervon bleibt das Recht beider Parteien, den Rahmenvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dieses Recht besteht für den Anbieter bei erheblichen Verstößen des Kunden gegen Vertragsbedingungen, insbesondere mit Unfallfolgen, oder in Form vertragswidrigen Gebrauchs eines Fahrzeugs durch den Teilnehmer oder einen Dritten, für den der Teilnehmer einzustehen hat. Hat der Kunde eine Schadensreduzierung der Selbstbeteiligung abgeschlossen, hat er im Falle der fristlosen Kündigung durch den Anbieter keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung auf das Entgelt für die Schadensreduzierung der Selbstbeteiligung. Das gleiche gilt, falls der Kunde den Rahmenvertrag vor Ablauf der für die Schadensreduzierung vereinbarten Laufzeit ordentlich kündigt.

§17 Änderungen von AGB

Der Anbieter ist zur Änderung dieser AGB und der inhaltlichen Bestimmungen der Preisliste bei unvorhersehbaren Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hat, und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, berechtigt. Des Weiteren ist der Anbieter zur Änderung dieser AGB zur Ersetzung einer von der Rechtsprechung für unwirksam erklärten Klausel, durch deren Wegfall eine Lücke im Regelwerk entstanden ist, sowie bei einer erheblichen Änderung der Marktverhältnisse in technischer und kalkulatorischer Hinsicht berechtigt. Änderungen der AGB sind nur zulässig, soweit hierdurch das Vertragsgefüge nicht grundlegend umgestaltet, insbesondere das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per Email mindestens vier Wochen vor der Änderung bekannt gegeben. Geänderte AGB gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde nicht schriftlich binnen 2 Wochen Widerspruch erhebt. Der Anbieter wird den Kunden auf die Einwendungsfrist und auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

§18 Datenschutz

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Durchführung des Vertrages zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte ist zulässig an Kooperationspartner sowie beauftragte externe Dienstleister zum Zwecke der Leistungserbringung durch diese, an Versicherungsunternehmen für Zwecke dieses Vertrages, bei Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Weitergabe, insbesondere bei einer Übermittlung an Straßenverkehrs- oder Ordnungsbehörden im notwendigen Umfang oder bei schriftlicher Zustimmung des Kunden. Der Anbieter wird dem Kunden als Anhang zum Vertrag eine Liste der in Anspruch genommenen Kooperationspartner sowie beauftragter externer Dienstleister zur Verfügung stellen. Eine Weitergabe der Daten aus kommerziellen Gründen ist ausgeschlossen. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Zur Verbesserung der Serviceleistungen darf der Anbieter telefonische Buchungsgespräche nach vorherigem Hinweis und entsprechender Einwilligung des Betroffenen auf Tonträgern aufzeichnen sowie Internet-Buchungen auf elektronischen Datenträgern speichern und gegebenenfalls auswerten.
Der Anbieter darf dem Kunden regelmäßig Informationen über die Weiterentwicklung des Angebotes in Form einer Kundeninfo als Druckerzeugnis oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Der Kunde kann einer solchen Zurverfügungstellung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an [E-Mail Adresse einfügen].

§19 Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlich Gerichtsstand Frankfurt/Main. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§20 Gültigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch der Bestand des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

§21 Sonstige Bestimmungen

Mündliche Nebenabsprachen zum Rahmenvertrag oder diesen AGB bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile oder Bestimmungen des Vermietungs- oder Carsharing-Vertrages, des Auto-Host-Vertrages oder dieser AGB berühren deren Wirksamkeit im Übrigen nicht. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform.
Gültig ab dem 25. Juni 2015

Alle vorherigen AGB‘s verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit.

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